Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Grundgesetz und Demokratie (Diesenberg, Norbert)
Grundgesetz und Demokratie , Die Demokratie gründet auf einem unaufhebbaren Wertefundament. Das Anliegen dieses Buches ist es, das Wertefundament der Demokratie am Leitfaden des Grundgesetzes freizulegen und zu zeigen, dass ihm eine normative Rationalität von unverzichtbarem und universalem Geltungsanspruch zugrunde liegt, die bereits Kant unter dem Titel des überpositiven Vernunftrechts entwickelt hat. Dieser Nachweis ist gerade in unserer Zeit des Werteverlustes und des Relativismus sowie der populistischen Tendenz, die Demokratie auf Wahlen und Mehrheitsprinzip zu reduzieren, besonders dringlich. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 202301, Produktform: Leinen, Autoren: Diesenberg, Norbert, Seitenzahl/Blattzahl: 336, Keyword: Philosophie, Fachschema: Philosophie, Warengruppe: HC/Philosophie/Populäre Darstellungen, Fachkategorie: Philosophie, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Königshausen & Neumann, Verlag: Königshausen & Neumann, Verlag: Knigshausen & Neumann, Verlag, GmbH, Länge: 236, Breite: 158, Höhe: 30, Gewicht: 696, Produktform: Gebunden, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
Preis: 39.80 € | Versand*: 0 € -
Das deutsche Grundgesetz - in reinstem Gold gewürdigt!
Deutsches Grundgesetz in reinstem Gold Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Mit diesen gewichtigen Worten wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Bonn feierlich verkündet und unterzeichnet. Am darauffolgenden Tag trat es in Kraft. Eine gleichermaßen gewichtige Goldausgabe können Sie heute in Ihren Besitz bringen: den Goldbarren "Deutsches Grundgesetz" aus 5g reinstem Gold (999,9/1000)! Auf dem Goldbarren findet sich der Beginn von Artikel 1 der Grundrechte: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Sichern Sie sich dieses bedeutende Meisterwerk der Prägekunst für {{p1}}!
Preis: 649.00 € | Versand*: 0.00 €
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Lehnen auch Millionen Deutsche den Rechtsstaat ab?
Es ist schwierig, eine genaue Zahl zu nennen, aber es gibt sicherlich Menschen in Deutschland, die den Rechtsstaat ablehnen. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, wie beispielsweise Unzufriedenheit mit bestimmten Gesetzen oder Institutionen. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass die Mehrheit der Deutschen den Rechtsstaat unterstützt und die Grundsätze von Recht und Gerechtigkeit respektiert.
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Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Demokratie und Rechtsstaat?
Demokratie bezieht sich auf die Art und Weise, wie eine Regierung gebildet und Entscheidungen getroffen werden. Es bedeutet, dass die Macht vom Volk ausgeht und dass die Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen teilnehmen können. Ein Rechtsstaat hingegen bezieht sich auf die Prinzipien und Institutionen, die sicherstellen, dass die Regierung ihre Macht im Einklang mit dem Gesetz ausübt und dass die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Eine Demokratie kann also ein Rechtsstaat sein, aber nicht alle Rechtsstaaten sind zwangsläufig demokratisch.
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Ist das deutsche Grundgesetz eine Verfassung?
Ja, das deutsche Grundgesetz ist eine Verfassung. Es wurde 1949 als vorläufige Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet. Obwohl es zunächst als Provisorium gedacht war, hat es sich als dauerhaftes Grundgesetz etabliert. Es legt die Grundrechte der Bürger fest, regelt die Gewaltenteilung und definiert die Struktur des Staates. Das Grundgesetz kann nur durch einen verfassungsgebenden Prozess geändert werden, was seine Stellung als Verfassung unterstreicht.
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Was sind die grundlegenden Prinzipien, die einen Rechtsstaat ausmachen, und wie unterscheidet sich ein Rechtsstaat von einer autoritären Regierung?
Die grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaats sind die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, während eine autoritäre Regierung die Macht oft willkürlich ausübt und die Rechte der Bürger nicht respektiert. In einem Rechtsstaat herrscht Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, während autoritäre Regierungen oft willkürlich handeln und die individuellen Freiheiten einschränken.
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Goldmünze 100 Euro Recht 2021 Säulen der Demokratie (Deutschland)
Goldmünze 100 Euro BRD 2021 Recht Mit der 2021er Ausgabe Recht der deutschen 100 Euro Gedenkmünze folgt die zweite Münze der Serie Säulen der Demokratie. Die Münzserie läuft von 2020 bis 2022 und ist der ersten Zeile der Nationalhymne gewidmet: Einigkeit Recht und Freiheit. Das Motiv des Künstlers Bastian Prillwitz stellt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dar. Die 1/2oz Münze (1555g) besteht aus 9999er Feingold. Bitte beachten Sie dass BRD Feingoldmünzen produktionsbedingt zu Rotfleckenbildung neigen. Dies stellt kein Reklamationsgrund dar.
Preis: 1424.11 € | Versand*: 15.00 € -
Robbers, Gerhard: Einführung in das deutsche Recht
Einführung in das deutsche Recht , Die "Einführung in das deutsche Recht" stellt die für das Verständnis und die praktische Handhabung wesentlichen Gebiete und Grundfragen des deutschen Rechts dar. Student:innen in den Anfangssemestern, ausländische Studierende und Praktiker:innen sowie interessierte Laien finden hier einen Überblick und erste Informationen über die deutsche Rechtsordnung. Die Neuauflage ist durch eigene Kapitel zu den Bezügen des deutschen Rechts zum Europarecht und zum Völkerrecht erweitert worden. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 29.90 € | Versand*: 0 € -
Zukunft der repräsentativen Demokratie - 50 Jahre Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V.
Zukunft der repräsentativen Demokratie - 50 Jahre Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. , Parlamente unterliegen vielfältiger Kritik. Umso wichtiger ist es, verlässliches Wissen über ihre rechtlichen und politischen Fundamente, ihre Aufgaben, Leistungen und Herausforderungen zu vermitteln. Demokratie, in der die Gesellschaft in ihrer Pluralität insgesamt zum Ausdruck kommt und Integration gewinnt, ist ohne funktionierenden Parlamentarismus nicht vorstellbar. Nach dem Grundgesetz stellt seine Mehrheit die Regierung. Zugleich gibt die Opposition Minderheiten ihre Stimme. Doch längst verlangen komplexe Probleme die Begleitung politischer Positionen von sachlicher Rationalität. Dem entspricht die Priorität des Bundestags als Arbeitsparlament, dessen Entscheidungskompetenz zusätzlich eingewoben ist in die föderalen und europäischen Strukturen. Wie er unter diesen Bedingungen zukunftsorientiert seine legislative wie kommunikative Funktionen erfüllen kann, ist die Leitfrage dieser Dokumentation. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 29.00 € | Versand*: 0 € -
Grundgesetz
Grundgesetz , Zum Werk Mit seinen 700 Kommentierungsseiten bietet dieser Kommentar eine preiswerte Alternative zu den umfangreichen und vergleichsweise teuren Kompendien. Durch die auf das Wesentliche konzentrierte Darstellungsweise und einen stringenten Aufbau ist es den Autoren gelungen, auf engstem Raum eine inhaltlich abgerundete, an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierte Kommentierung vorzulegen. Dabei wird auf die Darstellung der Grundzüge der Allgemeinen Grundrechtslehren ebenso wenig verzichtet, wie auf vertiefende Ausführungen in den wichtigsten Kernbereichen des Grundgesetzes. Auf diese Weise werden auch komplizierte Regelungszusammenhänge mit präzisen Formulierungen gut verständlich auf den Punkt gebracht. Dies ermöglicht dem Benutzer einen raschen und sicheren ersten Zugriff auf das komplexe deutsche Verfassungsrecht. Vorteile auf einen Blickwissenschaftlich fundiert und übersichtlich strukturierthervorragend geeignet für eine erste Orientierung im Verfassungsrechtumfassende Auswertung aktueller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Zur Neuauflage Die 5. Auflage des Grundgesetz-Kommentars berücksichtigt alle seit der Vorauflage ergangenen GG-Änderungen und wertet die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übersichtlich und gut verständlich aus. Zielgruppe Für Studierende der Rechtswissenschaft und Referendarinnen und Referendare, für Mitarbeitende in (Verwaltungs-)Behörden, für die Rechtsanwaltschaft und Richterschaft und alle Interessierte. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 59.00 € | Versand*: 0 €
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Warum wird die deutsche Verfassung Grundgesetz genannt und nicht Verfassung?
Das Grundgesetz wird als solches bezeichnet, da es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als vorläufige Verfassung für Westdeutschland eingeführt wurde. Es sollte zunächst nur solange gelten, bis eine gesamtdeutsche Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland erarbeitet werden konnte. Da dies jedoch nie geschah, behielt das Grundgesetz seinen Namen bei.
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Was sind die grundlegenden Prinzipien, die einen Rechtsstaat ausmachen, und warum sind sie für die Demokratie und die Bürgerrechte so wichtig?
Die grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Sie sind wichtig für die Demokratie, da sie die Macht der Regierung begrenzen und die Rechte der Bürger schützen. Ohne diese Prinzipien könnten Regierungen willkürlich handeln und die Bürgerrechte gefährdet sein.
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Ist ein Rechtsstaat?
Ist ein Rechtsstaat ein politisches System, in dem die Herrschaft des Rechts über der Willkür steht? Ist es ein System, das die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet? Ist ein Rechtsstaat ein Garant für Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger? Ist ein Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, in der die Gesetze für alle gleichermaßen gelten?
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Wie sind Rechtsstaat?
Wie sind Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative Gesetze verabschiedet, die Exekutive diese Gesetze umsetzt und die Judikative über die Einhaltung der Gesetze wacht. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, schützt vor Willkür und sorgt für Rechtssicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein weiteres wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, da sie sicherstellt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wonach alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze und Verfassung gebunden sind.
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