Produkt zum Begriff Bundesrat:
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Grundgesetz und Demokratie (Diesenberg, Norbert)
Grundgesetz und Demokratie , Die Demokratie gründet auf einem unaufhebbaren Wertefundament. Das Anliegen dieses Buches ist es, das Wertefundament der Demokratie am Leitfaden des Grundgesetzes freizulegen und zu zeigen, dass ihm eine normative Rationalität von unverzichtbarem und universalem Geltungsanspruch zugrunde liegt, die bereits Kant unter dem Titel des überpositiven Vernunftrechts entwickelt hat. Dieser Nachweis ist gerade in unserer Zeit des Werteverlustes und des Relativismus sowie der populistischen Tendenz, die Demokratie auf Wahlen und Mehrheitsprinzip zu reduzieren, besonders dringlich. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 202301, Produktform: Leinen, Autoren: Diesenberg, Norbert, Seitenzahl/Blattzahl: 336, Keyword: Philosophie, Fachschema: Philosophie, Warengruppe: HC/Philosophie/Populäre Darstellungen, Fachkategorie: Philosophie, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Königshausen & Neumann, Verlag: Königshausen & Neumann, Verlag: Knigshausen & Neumann, Verlag, GmbH, Länge: 236, Breite: 158, Höhe: 30, Gewicht: 696, Produktform: Gebunden, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Das deutsche Grundgesetz - in reinstem Gold gewürdigt!
Deutsches Grundgesetz in reinstem Gold Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Mit diesen gewichtigen Worten wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Bonn feierlich verkündet und unterzeichnet. Am darauffolgenden Tag trat es in Kraft. Eine gleichermaßen gewichtige Goldausgabe können Sie heute in Ihren Besitz bringen: den Goldbarren "Deutsches Grundgesetz" aus 5g reinstem Gold (999,9/1000)! Auf dem Goldbarren findet sich der Beginn von Artikel 1 der Grundrechte: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Sichern Sie sich dieses bedeutende Meisterwerk der Prägekunst für {{p1}}!
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Grundgesetz
Grundgesetz , Zum Werk Dieser Kommentar verbindet das Niveau eines Großkommentars mit der Benutzerfreundlichkeit eines einbändigen Werks. Dabei bietet die Darstellung durchweg höchste Aktualität. Der Erschließung der Verfassungsvorschriften dienen neben einem Schrifttumsverzeichnis und einem Verzeichnis der wichtigsten Entscheidungen auch die Zusammenstellungen der jeweils relevanten Materialien zur Entstehungsgeschichte der historischen Verfassungstexte, der landesverfassungsrechtlichen, supra- und internationalen Parallelbestimmungen sowie der einschlägigen einfach gesetzlichen Bestimmungen. Vorteile auf einen BlickNiveau eines Großkommentarshöchste AktualitätBenutzerfreundlichkeit eines einbändigen WerkesZur Neuauflage Der renommierte Grundgesetz-Kommentar wird ab der 10. Auflage von Prof. Dr. Dr. h.c. Christian von Coelln und Prof. Dr. Thomas Mann herausgegeben. Die Neuauflage berücksichtigt alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, insbesondere durch das Änderungsgesetz vom 28.6.2022 zum Sondervermögen für die Bundeswehr (Art. 87a) und 19.12.2022 zur elektronischen Verkündung von Gesetzen (Art. 82). Sie berücksichtigt ferner wichtige BVerfG-Entscheidungen u.a. vom 24. März 2023 zum Klimaschutzgesetz, vom 15. November 2023 zur Schuldenbremse und vom 23. Januar 2024 zum Finanzierungsausschluss einer politischen Partei. Zielgruppe Für Richterschaft, Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte, Rechtsanwaltschaft, Professorinnen und Professoren, Referendarinnen und Referendare und Studierende. Für juristische Bibliotheken gehört das Werk zur Grundausstattung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Parlament
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Kann Bundesrat Gesetz verhindern?
Kann Bundesrat Gesetz verhindern? Der Bundesrat in Deutschland hat die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben zu blockieren, indem er Einspruch einlegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Gesetz die Interessen der Länder berührt. Der Bundesrat kann Einspruch einlegen, wenn er der Meinung ist, dass ein Gesetz nicht im Interesse der Länder liegt oder ihre Zuständigkeiten verletzt. In diesem Fall muss der Bundestag erneut über das Gesetz abstimmen und eine Mehrheit von zwei Dritteln erreichen, um den Einspruch des Bundesrates zu überwinden. Somit hat der Bundesrat eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung in Deutschland.
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Kann der Bundesrat ein Gesetz verhindern?
Kann der Bundesrat ein Gesetz verhindern? Ja, der Bundesrat in Deutschland hat die Möglichkeit, ein Gesetz zu blockieren, indem er es ablehnt oder Änderungen vorschlägt. Der Bundesrat ist an der Gesetzgebung beteiligt und muss bei bestimmten Gesetzen zustimmen, insbesondere wenn es um die Interessen der Länder geht. Wenn der Bundesrat ein Gesetz ablehnt, kann es zu Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat kommen, um eine Einigung zu erzielen. Letztendlich kann der Bundesrat ein Gesetz nicht endgültig verhindern, aber er kann seine Umsetzung verzögern oder Änderungen durchsetzen.
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Wann muss ein Gesetz durch den Bundesrat?
Ein Gesetz muss durch den Bundesrat verabschiedet werden, wenn es den Ländern betrifft oder ihre Interessen berührt. Dies betrifft insbesondere Gesetze, die die Zuständigkeiten der Länder oder ihre Finanzierung betreffen. Der Bundesrat hat das Recht, Gesetze zu blockieren oder Änderungen vorzuschlagen, wenn sie die Interessen der Länder beeinträchtigen. In einigen Fällen ist die Zustimmung des Bundesrates sogar erforderlich, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Somit spielt der Bundesrat eine wichtige Rolle im föderalen System Deutschlands und sorgt für eine angemessene Berücksichtigung der Länderinteressen auf Bundesebene.
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Wann muss der Bundesrat einem Gesetz zustimmen?
Der Bundesrat muss einem Gesetz zustimmen, wenn es die Interessen der Länder berührt. Das betrifft vor allem Gesetze, die die Zuständigkeiten der Länder betreffen oder finanzielle Auswirkungen auf sie haben. In solchen Fällen muss der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Der Bundesrat kann auch Einspruch gegen ein Gesetz einlegen, wenn es seine Zustimmung erfordert, aber nicht erhalten hat. In diesem Fall muss der Vermittlungsausschuss eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat herbeiführen.
Ähnliche Suchbegriffe für Bundesrat:
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Robbers, Gerhard: Einführung in das deutsche Recht
Einführung in das deutsche Recht , Die "Einführung in das deutsche Recht" stellt die für das Verständnis und die praktische Handhabung wesentlichen Gebiete und Grundfragen des deutschen Rechts dar. Student:innen in den Anfangssemestern, ausländische Studierende und Praktiker:innen sowie interessierte Laien finden hier einen Überblick und erste Informationen über die deutsche Rechtsordnung. Die Neuauflage ist durch eigene Kapitel zu den Bezügen des deutschen Rechts zum Europarecht und zum Völkerrecht erweitert worden. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Ikonik Parlament
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Zukunft der repräsentativen Demokratie - 50 Jahre Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V.
Zukunft der repräsentativen Demokratie - 50 Jahre Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. , Parlamente unterliegen vielfältiger Kritik. Umso wichtiger ist es, verlässliches Wissen über ihre rechtlichen und politischen Fundamente, ihre Aufgaben, Leistungen und Herausforderungen zu vermitteln. Demokratie, in der die Gesellschaft in ihrer Pluralität insgesamt zum Ausdruck kommt und Integration gewinnt, ist ohne funktionierenden Parlamentarismus nicht vorstellbar. Nach dem Grundgesetz stellt seine Mehrheit die Regierung. Zugleich gibt die Opposition Minderheiten ihre Stimme. Doch längst verlangen komplexe Probleme die Begleitung politischer Positionen von sachlicher Rationalität. Dem entspricht die Priorität des Bundestags als Arbeitsparlament, dessen Entscheidungskompetenz zusätzlich eingewoben ist in die föderalen und europäischen Strukturen. Wie er unter diesen Bedingungen zukunftsorientiert seine legislative wie kommunikative Funktionen erfüllen kann, ist die Leitfrage dieser Dokumentation. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 29.00 € | Versand*: 0 € -
Das Grundgesetz
Das Grundgesetz , 38 ÜBERRASCHENDE KOMMENTARE VON NAMHAFTEN SCHRIFTSTELLERN, JOURNALISTEN UND JURISTEN Das Grundgesetz ist gerade in Krisenzeiten die Grundlage jedes gesellschaftspolitischen Diskurses in Deutschland. Höchste Zeit also für einen Kommentar, der die Verfassung für unsere Zeit neu erklärt, anhand von Erzählungen und Erfahrungen, juristisch abwägend und gerne auch schräg von außen blickend. Das Ergebnis ist ein "Grundgesetz-Kommentar für alle" voller überraschender Einblicke, treffender Geschichten und funkelnder Essays. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." - "Die Freiheit der Person ist unverletzlich." - Wegen ihrer klaren, geradezu literarischen Eleganz sind viele Bestimmungen des Grundgesetzes zu einer Art Minimalkonsens avanciert. Wer wollte auch widersprechen? Und doch ist das Grundgesetz umstritten. Die einen setzen einzelne Sätze absolut, während andere von komplizierten Abwägungen und notwendigen Einschränkungen reden. Diese Debatte darf keineswegs allein den Juristen vorbehalten bleiben, sie muss von uns allen geführt werden. Denjenigen, die literarisch schreiben, kommt dabei eine besondere Rolle zu. Darum kommentieren in diesem Buch rund 40 Schriftsteller, Journalisten und Juristen die Präambel, die Grundrechte, wichtige Artikel zu Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz oder Schuldenbremse sowie die großen verfassungsrechtlichen Abschnitte zum Föderalismus, zur Rechtsprechung oder zum Bundespräsidenten. Die Perspektiven sind dabei so unterschiedlich wie die Autoren, aber alle sprechen ganz voraussetzungslos zu allen Interessierten. Für sie ist dieser Kommentar. Das Grundgesetz als Kompass und Zankapfel unserer Gesellschaft 38 literarische Kommentare - zu den Grundrechten - den staatlichen Grundprinzipien - den wichtigsten Institutionen Aus der Mitte der Gesellschaft und von außen Aktuell und mit historischer Tiefenschärfe Juristisch kompetent und über den Tellerrand hinaus Erzählend, abwägend, streitbar AUTORINNEN UND AUTOREN: Susanne Baer, Patrick Bahners, Lars Brandt, Max Czollek, Udo Di Fabio, Philipp Felsch, Julia Franck, Lena Gorelik, Dana Grigorcea, Anna Katharina Hahn, Friedemann Karig, Andrian Kreye, Michael Krüger, Benjamin Lahusen, Thomas Lehr, Sibylle Lewitscharoff, Jonas Lüscher, Ijoma Mangold, Wolfgang Matz, Florian Meinel, Eva Menasse, Terézia Mora, Martin Mosebach, Herta Müller, Angelika Nußberger, Karl-Heinz Ott , Annette Pehnt, Hans Pleschinski, Grit Poppe, Peter Richter, Jochen Schmidt, Sophie Schönberger, Hilal Sezgin, Ronen Steinke, Andreas Voßkuhle, Luise Wagner, Tristan Wißgott, Ulrich Woelk, Feridun Zaimoglu , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20221205, Produktform: Leinen, Redaktion: Oswald, Georg M., Seitenzahl/Blattzahl: 381, Keyword: Verfassung; Deutschland; Bundesrepublik; Geschichte; Rechtsgeschichte; Schriftsteller; Journalisten; Juristen; Präambel; Grundrechte; Föderalismus; Rechtsprechung; GG, Fachschema: Verfassung, Fachkategorie: Gesellschaft und Kultur, allgemein, Region: Deutschland, Thema: Auseinandersetzen, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft/Soziologie/Populäre Darst., Fachkategorie: Verfassung: Regierung und Staat, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: Verlag C.H. Beck oHG, Länge: 226, Breite: 151, Höhe: 35, Gewicht: 628, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0070, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2786405
Preis: 26.00 € | Versand*: 0 €
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Welche Aufgaben und Kompetenzen hat der Bundesrat im Parlament?
Welche Aufgaben und Kompetenzen hat der Bundesrat im Parlament?
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Was passiert wenn der Bundesrat ein Gesetz abgelehnt?
Wenn der Bundesrat ein Gesetz ablehnt, wird es in der Regel zurück an den Bundestag geschickt. Dieser kann das Gesetz dann erneut beraten und gegebenenfalls Änderungen vornehmen. Sollte der Bundesrat das Gesetz erneut ablehnen, kann es zu einem sogenannten Vermittlungsverfahren kommen, bei dem beide Seiten versuchen, eine Einigung zu erzielen. Wenn auch dieses Verfahren scheitert, kann der Bundestag das Gesetz dennoch verabschieden, wenn er mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zustimmt.
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Was passiert wenn der Bundesrat einem Gesetz nicht zustimmt?
Wenn der Bundesrat einem Gesetz nicht zustimmt, kann es dennoch in Kraft treten, wenn der Bundestag das Gesetz erneut verabschiedet und dabei erneut zustimmt. Dieser Vorgang wird als Vermittlungsverfahren bezeichnet. Wenn auch im Vermittlungsverfahren keine Einigung erzielt werden kann, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um eine Lösung zu finden. Sollte auch der Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielen, kann das Gesetz letztendlich im Bundestag mit einer absoluten Mehrheit verabschiedet werden, ohne die Zustimmung des Bundesrates.
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Was versteht man unter einem zustimmungspflichtigen Gesetz im Bundesrat?
Ein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesrat ist ein Gesetz, das die Zustimmung der Länderkammer benötigt, um in Kraft treten zu können. Dies betrifft insbesondere Gesetze, die die Interessen der Länder berühren, wie beispielsweise Gesetze zur Finanzverteilung oder zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Der Bundesrat kann solche Gesetze ablehnen oder Änderungen vorschlagen.
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